08.04.2024

Ende März 2024: Unsere Rechtsanwälte Dr. Christian Badura und Nathalie Brychcy haben sich im Fachbeitrag “Die Rolle des Betriebsrats im Hinweisgeberschutzgesetz” den Beteiligungsrechten des Betriebsrats bei der Umsetzung der Pflichten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz gewidmet. Erschienen in der 13. Ausgabe 2024 von DER BETRIEB.

26.02.2024

Anfang Februar 2024: Unsere Rechtsanwälte Dr. Christian Badura, Nathalie Brychcy und unser Of Counsel Dr. Henning Frase haben sich gemeinsam mit Dr. Thomas Koch im Praxishandbuch „Management- und Mitarbeiterbeteiligungsprogramme“ dem Thema Beteiligungsprogramme sowohl für das Management als auch die Mitarbeiter eines Unternehmens gewidmet.

17.01.2023

Die Eintragung eines Vereins als „e.V.“ im Vereinsregister ist keine Pflicht. Es gibt auch nicht eingetragene Vereine. Mit Inkrafttreten des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) zum 1. Januar 2024 ergeben sich relevante Änderungen im Vereinsrecht. Neu ist der Begriff „Verein ohne Rechtspersönlichkeit“ in § 54 BGB sowie die klare gesetzliche Unterscheidung zwischen dem wirtschaftlichen und dem nichtwirtschaftlichen Verein ohne Rechtspersönlichkeit. Es kann sich auch eine Eintragungspflicht für nicht eingetragene Vereine ergeben.

10.01.2023

Am 6. Juni 2023 entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil, dass der Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund gerechtfertigt gewesen sei. Das BAG verweist in seinem Urteil auf das Urteil des EuGH vom 9. Februar 2023. Der EuGH wurde vom BAG in dieser Frage im Wege des Vorabentscheidungsverfahren hinzugezogen. Nach Ansicht des EuGH liegt ein solcher wichtiger Grund vor, wenn der zum Datenschutzbeauftragten bestellte Arbeitnehmer die für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter erforderliche Fachkunde, Neutralität, Weisungsunabhängigkeit oder Zuverlässigkeit nicht (mehr) besitzt.

03.01.2023

Ziel des MoPeG ist die grundlegende Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und eine Angleichung der gesetzlich verankerten Regelungen an die geltende Rechtsprechung und Fortentwicklung durch die (Kautelar-)Praxis. Insbesondere die Regelungen zur GbR sind bzw. waren vorrangig durch die Rechtsprechung geprägt. Die am 1. Januar 2024 in Kraft getretenden Änderungen finden auf bestehende und neu gegründete Personengesellschaften gleichermaßen Anwendung.

22.11.2023

Die Verschmelzung ist ein Instrument zur Umstrukturierung eines Unternehmens. Es gibt viele Gründe für die Umstrukturierung eines Unternehmens. Es gibt auch genauso viele Möglichkeiten eine solche Umstrukturierung durchzuführen. Will man im Rahmen dieser Umstrukturierung dann auch noch Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen verabschieden, so denkt man nicht selten über den Squeeze out nach.

15.11.2023

Datenschutzbeauftragte genießen besonderen Kündigungsschutz. Sind Datenschutzbeauftragte und interne Bearbeiter von Hinweisgebersystem vergleichbar? Gilt dieser besondere Kündigungsschutz aufgrund der Parallelen bei den Anforderungen an Fähigkeiten und Kenntnisse auch für die internen Bearbeiter von Hinweisgebersystem?

08.11.2023

Es gibt allerlei Gesetzesvorhaben. Manche bleiben lediglich Vorhaben und manche werden tatsächlich umgesetzt. Wie sieht es mit der Idee der Einführung einer neuen Rechtsform aus: die GmbH mit gebundenem Vermögen. Was unterscheidet diese Rechtsform von den bereits bestehenden Rechtsformen? Und ist diese neue Idee der Rechtsform überhaupt sinnvoll? Lesen Sie mehr zum Gesetzesvorhaben um die GmbH mit gebundenem Vermögen.

25.09.2023

Grundsätzlich ist jeweils der örtliche Betriebsrat für die Verhandlung und den Abschluss von Betriebsvereinbarungen im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung einer internen Compliance-Stelle zuständig. Doch wie gestaltet sich dies im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes? Zudem finden Sie eine Checkliste hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrates.

18.09.2023

Was hat der Betriebsrat jetzt zu tun? Die Einführung von, insbesondere IT-gestützten, Meldesystemen ist grundsätzlich wohl mitbestimmungspflichtig. Über digitale Tools können hinweisgebende Personen Meldungen abgeben und mit der internen Meldestelle kommunizieren. Der Betriebsrat hat bei der Einführung und Implementierung eines solchen Meldesystems die Aufgabe, die Interessen und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren.

21.08.2023

Unabhängig des Inkrafttretens des HinSchG könnte sich die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle für Geschäftsführer und Vorstände bereits aus den bestehenden Organpflichten im GmbH-Gesetz (GmbHG) und Aktiengesetz (AktG) ergeben.

28.08.2023

Nach dem Referentenentwurf vom 12. April 2023 ist nun auch der Regierungsentwurf vom 16. August 2023 für das deutsche Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht worden. Doch welche Änderungen sind für das Gesellschafts-, Kapitalmarkt-, Steuer- und Aufsichtsrecht konkret geplant und erreichen diese tatsächlich das Ziel des Gesetzesvorhabens?

04.09.2023

Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, berührt die Einführung interner Meldesysteme, wie zum Hinweisgeberschutz, in der Regel dessen Beteiligungsrechte. Hierbei stellen sich zahlreiche Fragen, u.a. wann die Pflicht beginnt den Betriebsrat einzubinden und wie weit die Einbindung des Betriebsrats bei der Einführung eines internen Meldesystems reicht.

11.09.2023

Arbeitgeber können eine interne Meldestelle einrichten, indem sie entweder einen eigenen Arbeitnehmer, ein aus mehreren eigenen Arbeitnehmern bestehendes Team oder einen externen Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle betrauen (vgl. § 14 Abs. 1 HinSchG). Bei der Besetzung mit bestehenden Arbeitnehmern oder neuen Arbeitnehmern handelt es sich in der Regel wohl um eine Frage der internen personellen Besetzung, die Beteiligungsrechte des Betriebsrates begründen kann (§ 99 BetrVG).